Die Herausforderungen, die die Schweiz zu bewältigen hat, nehmen zu, und damit auch Streitigkeiten um die Höhe und Verteilung der Staatsausgaben. Daher ist es Zeit, das Budgetverfahren den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Anstelle von langwierigen Verhandlungen in beiden Kammern, mehreren Runden von Detailberatungen und möglicherweise einer Einigungskonferenz, könnte die Schweizer Politik von den Erkenntnissen der Ökonomie profitieren und ein Aggregationsverfahren einführen. Dieses Verfahren würde die Präferenzen aller Parlamentarier:innen systematisch berücksichtigen und zu einer effizienteren, gerechteren und transparenteren Budgetverteilung führen.
Ein Aggregationsverfahren ist eine Methode, die individuelle Präferenzen oder Vorschläge von verschiedenen Akteuren sammelt und diese zu einem gemeinsamen Ergebnis zusammenführt. Im Kontext des Budgetprozesses würde jede:r Parlamentarier:in die eigenen Budgetpräferenzen angeben, das heißt, die Verteilung der Gelder über die jeweiligen Ausgabenposten. Diese individuellen Präferenzen würden dann durch ein mathematisches Verfahren aggregiert, um eine finale Budgetverteilung zu erhalten, die die Präferenzen aller Beteiligten bestmöglich berücksichtigt.
Der Bundesrat würde nach wie vor den Voranschlag an die Bundesversammlung unterbreiten, und die jeweiligen Kommissionen würden wie bisher gleichzeitig darüber beraten. In der Wintersession gäbe es dann nur noch eine große gemeinsame Detailberatung, in der jede:r Parlamentarier:in die eigenen Vorschläge anmelden kann. Über eine benutzerfreundliche digitale Plattform könnten die Parlamentarier:innen ihre Präferenzen in Echtzeit anpassen und den Aggregationsprozess verfolgen. Am Ende der Beratung stünde die finale Budgetverteilung fest, ohne dass über Tage oder gar Wochen einzelne Detailanträge mühselig beraten werden müssten.
Die wirtschaftswissenschaftliche Literatur kennt verschiedene Aggregationsmethoden, alle mit unterschiedlichen Vor- und Nachteilen, die in Pilotphasen gegeneinander abgewogen werden müssten. Unabhängig von der genauen Wahl der Methode würde ein solches Aggregationsverfahren den Budgetprozess erheblich modernisieren, indem es Effizienz, Transparenz und Fairness fördert. Durch die systematische Berücksichtigung der Präferenzen aller Parlamentarier:innen und die Nutzung digitaler Technologien könnte der Prozess gestrafft und das Vertrauen in die Budgetentscheidungen gestärkt werden. Dies würde die Akzeptanz bei allen Beteiligten erhöhen und die Schweiz auf eine moderne und inklusive Budgetierung vorbereiten.
Timeline
28.02.25
Proposta inoltrata.
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