Ich finde, es kann und darf nicht sein, dass wir bei Wahlen und Abstimmungen eine so geringe Wahlbeteiligung haben. Es sollte jeder Partei ein Anliegen sein, dass möglichst viele Menschen an unserer Demokratie partizipieren.
Schlussendlich schadet es unserer Demokratie, wenn nur ein eher geringer Teil unserer Bevölkerung im Parlament vertreten ist. Und der Legitimation der Politik ist damit auch nicht gedient.
Deshalb schlage ich folgende Massnahmen vor, wie man der Politikverdrossenheit entgegen wirken könnte und die Wahlbetiligung steigern kann:
1. Förderung der politischen Bildung. Indem in der Oberstufe mehr Zeit eingeräumt wird um den Schülerinnen und Schülern zu zeigen, welche Vorzüge unser politisches System bietet. Sei es durch: Beschäftigung mit den Parteien, exkursionen ins Bundeshaus, aufzuzeigen wie Politik unsere Gesellschaft formt etc.
2. Einführung einer Wahlpflicht, a la Schaffhausen. In Schaffhausen erhält man pro verpasster Abstimmung/Wahl eine moderate Busse von 6.-, wenn man nicht teilnimmt. Die Wahlbeteiligung ist somit höher als im Durchschnitt.
3. Einführung von Bürgerinnen und Bürgerräte. Ein Gremium aus einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung. Diese werden per Zufallsverfahren ausgelost. Sie haben die Möglichkeit, Motionen, Postulate oder kleine Anfragen ins Parlament einzubringen. Mit diesen Vorschlägen muss sich das Parlament auch befassen
Dieses Gremium soll auch die Möglichkeit haben, Expertinnen und Experten hinzuzuziehen, um sich über komplexe Sachverhalte eine Meinung bilden zu können. Diese Massnahme würde auch wieder Vertrauen fördern und zu mehr partizipation führen.
Das wären somit meine Vorschläge zu diesem Thema.
Timeline
03.03.25
Proposta inoltrata.
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