Politische Mitbestimmung von Nicht SchweizerInnen auf Kantonaler Ebene

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Beschreibung des Anliegens

Forderung: Auch nicht SchweizerInnen sollen auf Kantonaler Ebene Abstimmen dürfen Argumente: Das Wahlrecht auch auf Nicht-Schweizer:innen auszuweiten, würde das politische Interesse derjenigen stärken – oder überhaupt erst wecken –, die bislang systematisch von politischer Teilhabe ausgeschlossen sind. Zugleich könnte es die Demokratie beleben und das gesellschaftliche Zusammenleben fördern. Derzeit sind rund 25,5 Prozent der Bevölkerung vom demokratischen Prozess ausgeschlossen. Ihre Einbeziehung wäre ein bedeutender Schritt hin zu echter Integration.

Timeline

17.09.25

Anliegen eingereicht.

Dieses Anliegen wurde im Rahmen des Jugendpolittages am 12. November 2025 von Jugendlichen ausgewählt und mit dem Kantonsrat Matthias Racine diskutiert. Daraus ergaben sich einige Anpassungen des Anliegens:

Bedingung: Person muss seit 5 Jahren in der Schweiz gelebt haben. Es gab bereits eine Abstimmung zur Inklusion auf kommunaler Ebene, die abgelehnt wurde.

Folgende Umsetzungsmöglichkeiten wurden vorgestellt:

  • Kleine Anfrage, wo konkrete Fragen zu einer möglichen Umsetzung besprochen werden. Wo beispielsweise überdenkt werden müsste, wer zusätzlich auch noch abstimmen dürfen könnte beziehungsweise welche Anforderungen eine Person erfüllen muss, damit sie wählen darf.