Integration von Nicht-Stimmberechtigten in die Schweizer Politik

Autor
Thomas Stucki
Status
Eingereicht
Kanal / Trägerschaft

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Beschreibung des Anliegens

Die Schweiz ist stolz darauf, eine fast komplette Demokratie zu besitzen. Doch wieso nur fast komplett?

Laut dem Bundesamt für Statistik gab es im Jahr 2022 exakt 5’539’952 stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer. Doch in der Schweiz leben nicht nur fünfeinhalb Millionen Menschen. Mittlerweile sind wir stolze 8.5 Millionen. Was ist mit den 3 Millionen die nicht stimmen dürfen?

Über 1.5 Millionen Schweizerinnnen und Schweizer sind noch nicht 18 Jahre alt, und haben somit kein Stimmrecht.

Etwa 2 Millionen Schweizerinnen und Schweizer haben keinen Schweizer Pass, sie sind in der Regel ebenfalls nicht stimmberechtigt.

Ungefähr 15’000 Menschen stehen aufgrund einer geistigen Beeinträchtigung unter umfassender Beistandschaft. Ihnen wird das politische Mitspracherecht gerichtlich aberkannt.

Zwischen diesen 3 Bevölkerungsgruppen gibt es Überschneidungen. Bei den Wahlen 2015 gab es 3.08 Millionen Menschen, die nicht stimmberechtigt waren. Heute dürfte diese Zahl höher sein.

Über 3 Millionen Menschen leben also in der Schweiz, ohne das Recht zu haben, mitzubestimmen. Es ist aber unbestreitbar, dass auch diese 3 Millionen eigene Wünsche, Träume, Visionen und Vorstellungen haben, die in einer vollkommenen Demokratie auch berücksichtigt werden müssen. Es gibt immer Vorreiter. Glarus etwa, erlaubt seit 2007 den 16-jährigen das aktive Stimm- und Wahlrecht. In einigen Kantonen und Gemeinden, speziell in der Westschweiz, dürfen auch Ausländer und Ausländerinnen mitbestimmen was läuft.

Es ist bedauerlich, dass eine Notwendigkeit für dieses Anliegen besteht. Unbestreitbar aber ist, dass es in einer solch ausgeprägten Demokratie wie der Schweiz, alle Meinungen sichtbar zu machen. Der Bund, die Kantone und die Gemeinden haben daher sicherzustellen, dass allen Bürgern die Möglichkeit zur politischen Partizipation in einer angemessen Form offensteht.

Timeline

28.02.23

Anliegen eingereicht.