NATO-Beitritt der Schweiz

Autor
Marco Müller
Status
Eingereicht
Kanal / Trägerschaft

Neuen Kommentar hinzufügen

Klartext

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
  • Website- und E-Mail-Adressen werden automatisch in Links umgewandelt.
Beschreibung des Anliegens

Ab 2023 wird das Budget für die Verteidigung schrittweise erhöht, bis es im Jahr 2030 mindestens 1% des Bruttoinlandprodukts beträgt. Und das wozu? Damit 23-jährige Soldaten tagtäglich von 20-jährigen (Unter-)Offizieren zur Sau gemacht werden? Um stressen, um zu warten oder warten, um zu stressen? Um trotzdem weiterhin veraltetes Ramschmaterial zu benutzen & 2 neue T-Shirts pro Jahr holen zu können? Für Thomas Stüsslis feuchte Drohnenträume? Die SP und die Grünen ernten jetzt schon unglaublich viel Kritik, um 0.5-1% des BIPs für die Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik einzusetzen. Und beim Armeebudget schnipst man einfach mit den Fingern? Gut, ich schweife vom Punkt ab.

Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass militärische Sicherheit unabdingbar ist. So würden es zumindest die meisten Menschen unterschreiben und die meisten Geldwünsche der Armee rechtfertigen. Doch welche Taten lässt man solchen Aussagen folgen? Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werden zahlreiche Geld- und Hilfsgüter eingesetzt, damit Ukrainerinnen und Ukrainern dem russischen Aggressor die Stirn bieten können. Die Schweiz hat jedoch nicht die Manpower der Ukraine. Entweder gesteht man sich ein, dass die Schweiz alleine keine Chance gegen einen grossen Angreifer hat & unternimmt etwas. Oder man bereitet sich weiterhin mit allen Geldmitteln auf einen Ernstfall vor, aber tut dies jedoch nur halbherzig, da die politische Seite einer verteidigenden Schweiz völlig ausser Acht gelassen wird.

Die NATO bietet die nötigen Mittel und die nötigen Verbündeten, deren Hilfe wir in einem Ernstfall sowieso annehmen würden. Die NATO ist ein militärisches Verteidigungsbündnis und die Schweiz bereitet sich auf eine militärische Verteidigung vor. Eine militärische Verteidigung, die unwahrscheinlicher wird, wenn ein potenzieller Angreifer die Konsequenzen eines Angriffs auf ein NATO-Mitglied evaluiert. Genau wie bei der EU ist die Schweiz auch im Thema NATO ein isoliertes Inselchen innerhalb von Europa. Die Schweiz . Im Verteidigungsfall darf die Schweiz keine Staatsgebiete abgeben, ist die Schweiz keine Kriegstreiberin und die Schweiz ist auch nicht an einem Angriff Schuld. Die Schweiz wird sich in einem Angriffsfall, auf den wir uns so oder so die ganze Zeit schon vorbereiten, an gleichgesinnte, demokratische und freiheitliche Staaten wenden. Und der Angriffsfall wird mit einer Mitgliedschaft wesentlich kleiner bis non-existent. Im Falle dieser Mitgliedschaft sind die vielen Gelder auch gerechtfertigt. Der Beitritt sollte auf jeden Fall vor einem Kriegsfall erfolgen, denn im Kriegsfall ist es wesentlich zu spät. Das hat der Fall Ukraine gezeigt. Ein Fall Ukraine, der zur Erhöhung des Armeebudgets ausgeschlachtet wurde. Wenn die Rechtfertigung der Erhöhung des Armeebudgets mit "Die russische Invasion in der Ukraine hat gezeigt..." beginnt, dann sollte sie für einen potenziellen NATO-Beitritt auch so verwendet werden. Aber nur das Eine zu tun und das Andere zu vernachlässigen ist einfach heuchlerisch. Denn dann stellt sich die Frage, ob man wirklich hinter bestimmten Argumenten steht oder man diese nur verwendet, um sich seine Wünsche zu erfüllen, aber bei unangenehmen Fragen ausgelassen wird.

Timeline

02.03.23

Anliegen eingereicht.